Datenschutzerklärung

„AGB“

Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen LieferGong.de und den Restaurants

Diensteanbieter: Plattformbetreiber

LieferGong (UG)

Vertretungsberechtigter: Ghotra Joga Singh

Kaufbeurer Str. 87

87437 Kempten

Präambel

Der Plattformbetreiber betreibt unter der Domain www.liefergong.de einen virtuellen Marktplatz, über welche Restaurants Lieferservices für Speisen und Getränke anbieten können. Hierzu bietet der Plattformbetreiber den Partner-Restaurants die Möglichkeit, Ihre Speisen und Getränke über eine eigene Unterseite zur Lieferung anzubieten und zu verkaufen. 

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen sind jederzeit über den Marktplatz abruf-, Ausdruck- und speicherbar.

Hierzu treffen der Plattformbetreiber und die Restaurants nachfolgende Vereinbarung:

§ 1 Definitionen

(1) Marktplatz ist der virtuelle Marktplatz www.liefergong.de mit den zugehörigen Unterseiten der Restaurants, auf welchem der Käufer entsprechend seinem Lieferort weitergeleitet wird und auf welchem die Bestellungen in elektronischer Form vorgenommen werden können.

(2) Käufer sind natürliche und juristische Personen, die auf dem Marktplatz Bestellungen tätigen können.

(3) Ein Restaurant ist ein Unternehmen, welcher seine Produkte über eine vom Plattformbetreiber installierte Unterseite des Marktplatzes zur Lieferung anbietet und dort in gewerblichem Umfang verkauft.

§ 2 Allgemeine Regelungen

(1) Der Plattformbetreiber bietet Unternehmen i.S.d. § 14 BGB im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Consumer-Handelssystem auf dem von diesem betriebenen virtuellen Marktplatz gem. § 1 Abs. 1 gemäß den Vorgaben dieser Bedingungen während der Dauer des Vertrages zu nutzen.

(2) Diese Bedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und den Restaurants geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von dem Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit Zugang zum Marktplatz gem. § 4 erkennt das Restaurant diese Bedingungen als maßgeblich an.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese zu ändern. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Restaurant durch den Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht das Restaurant solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird das Restaurant im Falle der Änderung der Bedingungen gesondert hingewiesen.

§ 3 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber betreibt den Marktplatz und stellt die technischen Tools bereit, um die Bestellungen in technischer Hinsicht zu ermöglichen. Der Plattformbetreiber ist an den Bestellungen nicht als Vertragspartner beteiligt. Der Plattformbetreiber fungiert lediglich als Vermittler. Die Verträge kommen direkt zwischen den Restaurants und dem Käufer zustande. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Restaurant und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Das Restaurant hat den Plattformbetreiber von Forderungen der Kunden des Restaurants freizustellen.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen in:

a) Betrieb und Betreuung sowie Bereithalten der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes unter der URL www.liefergong.de sowie der Restaurantseiten während des Vertragsverhältnisses. Der Plattformbetreiber darf die Domain ändern, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist, ohne dass der Plattformbetreiber eine Frist einzuhalten verpflichtet ist; das Restaurant kann in diesem Fall den Vertrag durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Plattformbetreiber mit einer Frist von 2 Wochen ab Mitteilung der Änderung kündigen;

b) Die kostenfreie Installation der Restaurant-Unterseite unter Mitwirkung des Restaurants gem. § 5;

c) Pflege der Restaurant-Unterseiten durch Einpflegen neuer Produkte bzw. sonstiger Änderungen; 

d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Restaurant nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber,

e) Die entgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Druckers für den Ausdruck der Kundenbestellungen

(3) Das Restaurant erhält vom Plattformbetreiber leihweise einen Drucker für den Ausdruck der Kundenbestellungen zur Verfügung. Diese Leistung ist jedoch freiwillig und stellt keine vertragliche Leistung dar.

(4) Der Plattformbetreiber bietet die Nutzung des Marktplatzes mit einer Gesamtverfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel an. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten dem Plattformbetreiber nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind

a) mit den Restaurants abgestimmte Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch die ein Zugriff auf den Marktplatz nicht möglich ist;

b) Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit der Plattformbetreiber die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;

c) Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;

d) Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht dem Plattformbetreiber zurechenbare Personen) verursacht werden.

Restaurants übernehmen es als Obliegenheit, Beeinträchtigungen der Softwarenutzung an den Plattformbetreiber zu melden. Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, die Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Marktplatzes besteht nicht, soweit die vereinbarte Verfügbarkeit gewährleistet ist. 

(5) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Zugriff auf die Seiten zwecks Wartungsarbeiten an den Systemen vorübergehend zu sperren.

(6) Nicht zur Vertragsleistung gehört die Bereitstellung einer Möglichkeit für die Restaurants, deren jeweilige Restaurant-Unterseite einzustellen, zu ändern oder Zugriff auf das Backend zu erhalten. Das Restaurant erhält lediglich beschränkten Zugriff auf seine Seite; in diesem Seitenbereich kann das Restaurant

a) Öffnungszeiten eingeben und/oder ändern

b) Rechnungen einsehen und ausdrucken

c) Bestellungen einsehen und ausdrucken 

d) Bewertungen einsehen

e) Kundendaten einsehen

(7) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Marktplatz jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden oder Restaurants von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen.

(8) Der Plattformbetreiber sichert keinen fixen und/oder regelmäßigen Absatz, keine Absatzzahlen und/oder Kundenzahlen zu. 

(9) Der Plattformbetreiber ist nicht verantwortlich für die Konformität der eingestellten Angebote mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, für die Konformität der Kennzeichnung bzw. Gestaltung der Produkte mit den gesetzlichen Vorschriften, für die vertragsgemäße Lieferung, für die Einhaltung von Hygienevorschriften oder sonstiger Verpflichtungen, denen die Restaurants gesetzlich unterliegen. 

(10) Der Plattformbetreiber ist nicht verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen Pflichtinformationen im Verhältnis zwischen den Restaurants und den Käufern; hierfür sind die Restaurants verantwortlich; diese sind von den Restaurants zur Verfügung gem. § 5 zu stellen. 

§ 4 Zugang zum Marktplatz

(1) Der Marktplatz steht nur Unternehmen i.S.d. § 14 BGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Das Restaurant hat bei der Registrierungsanfrage seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. 

(3) Ein Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und den Restaurants kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber dem Restaurant die Möglichkeit der Nutzung anbietet und das Restaurant diese annimmt. 

§ 5 Leistungen des Restaurants

(1) Das Restaurant verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Das Restaurant hat dem Plattformbetreiber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten schriftlich mitzuteilen.

(2) Das Restaurant hat folgende Inhalte bereitzustellen: 

a) Informationen zum Restaurant: Impressumsangaben, Öffnungszeiten, Bankdaten, UStID, Gewerbeschein, Personalausweis des Inhabers, Informationen zum PayPal-Konto

b) Produktinformationen: Diese beinhalten Titel (Name des Produkts), Artikelbeschreibung, Informationen zu Zusatzstoffen und evtl. Allergenen, Lieferfähigkeit, Preise (inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer), soweit gesetzlich erforderlich Mengenangaben zum jeweiligen Produkt

c) Gesetzliche Pflichtinformationen in Form von AGB inkl. Widerrufsbedingungen, Datenschutzinformationen gegenüber den Kunden

d) Sonstige gesetzliche Pflichtinformationen

e) Ferner stellt das Restaurant dem Plattformbetreiber eine Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S.d § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG zur Verfügung; diese kann das Restaurant bei dem für ihn zuständigen Finanzamt beantragen. Endet die Gültigkeit der Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S.d § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG, hat das Restaurant dem Plattformbetreiber binnen 4 Wochen eine neue Bescheinigung vorzulegen. Ein Muster eines Antrags finden Sie in Anlage 1. 

Restaurants haben diese Informationen selbstständig zu erstellen und aktuell zu halten, indem sie erforderliche Änderungen unverzüglich an den Plattformbetreiber mitteilen. Das Restaurant hat sich hierbei an die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere an die Informationspflichten und Kennzeichnungspflichten zu halten. Der Plattformbetreiber ist hierfür nicht verantwortlich. Der Plattformbetreiber bietet den Restaurants jedoch Vorlagen für das Impressum und die AGB zur Verwendung an, die vom Restaurant gesetzeskonform zu ergänzen sind. Die Vorlagen stellen keine Vertragsleistung, sondern lediglich eine nicht rechtsverbindliche Gefälligkeit dar.

(3) Das Restaurant verpflichtet sich ferner, für den Aufbau der Unterseite des Marktplatzes folgende Inhalte bereitzustellen:

Das Restaurant verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber zur Einbindung im Marktplatz das Logo seines Unternehmens in einer Breite von maximal 400 Pixel, in einer Höhe von maximal 400 Pixel und in einer Dateigröße von maximal 19 kB als jpeg- oder png-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Plattformbetreiber nicht berücksichtigen. Das Restaurant stimmt zu, dass der Plattformbetreiber das Logo auf dem Marktplatz und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf.

(4) Sofern das Restaurant ferner eigene Videos und/oder Bilddateien einbinden möchte, hat das Restaurant dem Plattformbetreiber folgende Dateien zur Verfügung zu stellen:

a) Bildmaterial für die eigene Unterseite in einer Dateigröße von maximal 235 kB als jpeg- oder png-Datei 

b) Videomaterial für die eigene Unterseite in Form eines Hyperlinks oder als Videodatei im Format mp4 oder wmv

(5) Das Restaurant verpflichtet sich, die in Abs. 2 bis 4 genannten Informationen spätestens 2 Wochen nach Vertragsschluss dem Plattformbetreiber zuzusenden. Dem Restaurant ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können, die zu keiner Minderung der Vergütung führen, soweit die zeitliche Verzögerung allein oder weit überwiegend durch das Restaurant verschuldet ist.

(6) Jedes Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte. Der Plattformbetreiber kann diese Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Inhalte. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Prüfungspflichten, insbes. trifft diesen keine anlasslose Pflicht, die Inhalte des Restaurants auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter, Gesetze oder auf das Bestehen oder den Inhalt von Lizenzen zu überprüfen. Beanstandungen hinsichtlich Inhalten sind an das jeweilige Restaurant zu richten. Der Plattformbetreiber nimmt weder eine Veränderung der Inhalte, noch eine Auswahl noch eine Verifizierung oder Kontrolle der Inhalte vor. 

(7) Das Restaurant hat sich insbesondere an das geltende Datenschutzrecht zu halten und Kundendaten entsprechend abzusichern. Dies gilt auch für die über den Marktplatz übertragenen Daten und im Hinblick auf die genutzten Funktionen.

(8) Das Restaurant hat das geltende Recht einzuhalten. Dabei darf es insbesondere nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten sowie gegen die Rechte Dritter verstoßen. 

(9) Das Restaurant verpflichtet sich, keine die Hard- und/oder Software Dritter und/oder den Plattformbetreiber beschädigende Inhalte (bspw. Viren, Computerwürmer, Trojaner etc.) an diesen zu übermitteln.

(10) Das Restaurant versichert gegenüber dem Plattformbetreiber über alle für die Verbreitung seiner Inhalte erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu verfügen. Das Restaurant verpflichtet sich diesbezüglich, es zu unterlassen

a) urheberrechtlich, kennzeichen-, patent-, design-, gebrauchsmuster- und/oder geschmacksmusterrechtlich geschützten Inhalte ohne ausreichende Nutzungsrechte zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, mit diesen zu werben oder sonst zu nutzen.

b) Namens-, Firmen- und/oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

c) Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, die gegen datenschutzrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen,

d) Massenmailings via E-Mail zu versenden, ohne von den E-Mail-Empfängern eine rechtsgültige Einwilligung hierzu zu besitzen.

e) Gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere irreführende, unlautere, aggressive, betrügerische, unwahre, rechtsverletzende Werbung zu betreiben.

f) Illegale, betrügerische Handlungen über den Marktplatz auszuüben.

(11) Alle sicherheitsrelevanten Ereignisse (wie z.B. Verlust oder Verwendung von Daten und Programmen, usw.) sind sofort an den Plattformbetreiber zu melden. Eigene Aufklärungsversuche sind zu unterlassen, damit eventuell wertvolle Hinweise und Spuren weder verwischt noch verloren geben.

(12) Das Restaurant hat eine eigene Sicherung seiner Daten, insbesondere seiner Bestellungs-, Rechnungs- und buchhalterischen Daten zu gewährleisten. 

(13) Das Restaurant prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung etwaiger personenbezogener Daten durch dieses den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt; diesbezüglich hat es die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten.

(14) Das Restaurant verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der vom Restaurant zu vertretenden Nichtbeachtung dieser vorgenannten Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Restaurant gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 6 Vergütung

(1) Die ersten zwei Monate stellt der Plattformbetreiber die Plattform gem. § 3 Abs. 2 lit. a) dem Restaurant zu Testzwecken kostenfrei zur Verfügung.

(2) Nach Ablauf der zwei Testmonate beträgt die tägliche Gebühr für die vertraglichen Leistungen gem. § 3 Abs. 2 lit. a) bis d) 5 Euro pro Tag zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, maximal jedoch 149,00 Euro/Monat. Soweit ein Restaurant monatlich weniger als 150,00 Euro Umsatz macht, wird der gem. Abs. 2 zu zahlende Tagesbetrag zwischen 1.-€ bis max. 5.-€ den Parteien individuell vereinbart. Das Restaurant ist hierfür beweispflichtig. Kommt eine Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande, hat das Restaurant den in Abs. 2 genannten Tagessatz zu bezahlen.

(3) Unabhängig von dem in Abs. 1 genannten kostenfreien Testzeitraum für die Plattform zahlt das Restaurant eine pauschale Gebühr i.H.v. 50,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer für die Nutzung des gem. § 3 Abs. 2 lit. e) zur Verfügung-gestellten Druckers. Das Restaurant leistet bei Abschluss dieses Vertrages eine Kaution in Höhe von 249,- Euro zur Sicherung aller Ansprüche des Plattformbetreibers aus Schäden an dem Drucker. Der Drucker ist nach Beendigung des Vertrags in ordnungsgemäßem Zustand an den Plattformbetreiber zurückzugeben. Das Restaurant haftet mit der Kaution an allen Schäden, die dem Plattformbetreiber aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. Die Kaution wird hierbei mit den entstehenden Schadensersatzansprüchen verrechnet. Soweit die Kaution nicht verrechnet wurde, erfolgt die Rückzahlung mit Rückgabe des Druckers an den Plattformbetreiber. 

(4) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. 

(5) Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anders schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Plattformbetreiber. Leistet das Restaurant bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit nach dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht dem Plattformbetreiber eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu. 

(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Restaurants ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Restaurant nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(7) Das Restaurant stimmt dem Lastschriftverfahren gem. Anlage 2 dieses Vertrages zu.

Der Plattformbetreiber wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, sind von Plattformbetreiber die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Plattformbetreiber wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für das Restaurant ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Plattformbetreiber wird das Restaurant über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

§ 7 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Restaurants. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen dem Restaurant und dem Käufer zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

§ 8 Außendarstellung

(1) Das Restaurant erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben. Das Restaurant ist nicht befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Plattformbetreibers zu nutzen, es sei denn, es holt zuvor eine schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers ein. 

(2) Der Plattformbetreiber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des Restaurants am Marktplatz des Plattformbetreibers zu werben.

§ 7 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Für eine Haftung des Plattformbetreibers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -Begrenzungen.

(2) Die Plattformbetreiber haftet für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind, unbeschränkt. 

(3) Die Plattformbetreiber haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit dieser durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung das Restaurant regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung das Restaurant bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste. 

(4) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Plattformbetreiber nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen vermeidbar gewesen wäre.

(5) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen. Insbesondere gilt folgendes:

a) Der Plattformbetreiber hat im Verhältnis des Restaurants gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Restaurants. Der Plattformbetreiber haftet daher nicht für die über den Marktplatz entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende Ansprüche.

b) Der Plattformbetreiber haftet nicht für die vom Restaurant eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 5 entsprechen müssen. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Restaurants. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Restaurants. Der Plattformbetreiber wird gegenüber dem Endkunden im Marktplatz durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

c) Das Restaurant hält den Plattformbetreiber hins. der in lit. a) und b) genannten Punkte von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren.

(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –Begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Plattformbetreiber zur Vertragserfüllung bedient.

(7) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen gelten weder, wenn der Plattformbetreiber eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Restaurants ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Sonstige Pflichten des Restaurants

(1) Das Restaurant ist verpflichtet,

a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen hins. der über die Plattform getätigten Verträge während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes zu beeinträchtigen; 

c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch das Restaurant erforderlich ist;

d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Das Restaurant verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss es dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden etc. behaftet sind. Das Restaurant verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der vom Restaurant zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Restaurant gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

§ 9 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. 

9.1 Verantwortlicher 

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist der Plattformbetreiber (LieferGong (UG), Kaufbeurer Str. 87, 87437 Kempten, Tel. 0831/56585918, info@liefergong.de).

9.2 Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

(1) Wenn Sie sich als Restaurant registrieren, werden folgende Informationen erhoben: Unternehmensname, Daten zum Inhaber/Geschäftsführer, Anschrift, Mail-Adresse, Steuernummer, Kontodaten, Ausweisdaten, Telefonnummer sowie die in § 5 Abs. 2 lit. a) genannten Daten. Die Daten werden erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Daten werden insbesondere dazu verwendet, den Vertragspartner zu identifizieren, zur Korrespondenz mit diesem, zur Rechnungsstellung, im Rahmen der Bereitstellung der erforderlichen Pflichtangaben des Restaurants auf dem Marktplatz, zur Erstellung eines Kontos beim Zahlungsanbieter sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. 

(2) Der Plattformbetreiber ist insbesondere berechtigt, die Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an Steuerberater oder Behörden.

(3) Die Konto- und Ausweisdaten sowie Identifikationsdaten (Unternehmensname, Name des Vertretungsberechtigten, Anschrift) werden an den Zahlungsdienstleister Stripe Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA übermittelt. Die Verantwortung für die Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Im Rahmen des Zahlungsvorgangs werden die angegebenen Daten automatisiert über eine verschlüsselte Einbindung an den Zahlungsdienstleister übertragen. Die Übermittlung der Daten an Stripe erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung des Vertrages, soweit diese zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind ggf. auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Überträgt das Restaurant Daten, die für die Abwicklung des Vertrages nicht erforderlich sind, erfolgt dies auf freiwilliger Basis gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. In dem Fall hat die betroffene Person jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber Stripe zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Stripe verarbeitet, übermittelt und speichert ggf. personenbezogene Daten außerhalb der EU. Stripe behält sich die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Stripe lediglich zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Weitere Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle, den Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Zahlungsdienstleisters und die Kategorien personenbezogener Daten, die von Stripe verarbeitet werden, erhalten Sie unter der Internet-Adresse https://stripe.com/de/privacy. Der Europäische Gerichtshof betrachtet die USA als Land mit unzureichendem Datenschutzniveau. Es besteht daher das Risiko, dass Ihre Daten durch US-Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken verarbeitet werden, ohne dass Sie Ihre Betroffenenrechte oder sonstige Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben. 

9.3 Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Plattformbetreiber aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet ist oder wenn das Restaurant in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt hat.

9.4 Rechte 

(1) Das Restaurant hat das Recht, vom Plattformbetreiber jederzeit über die zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. 

(2) Zudem hat das Restaurant das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

(3) Das Restaurant hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit dieses die Richtigkeit seiner Daten bestreitet, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und der Plattformbetreiber die Löschung ablehnt, es die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt oder sofern es Widersprich gegen die Verarbeitung eingelegt hat.

(4) Ferner kann das Restaurant unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

(5) Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, kann das Restaurant seine Einwilligung jederzeit dem Plattformbetreiber gegenüber widerrufen. In Folge dessen darf dieser diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten. 

(6) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung sind per E-Mail an die unter Ziff. 9.1 genannte Adresse zu richten. Für nähere Informationen wird auf den vollständigen Text der DSGVO und unsere Datenschutzerklärung verwiesen, welche im Internet unter www.liefergong.de einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für den Plattformbetreiber zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.

§ 10 Sanktionen aufgrund Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen/Freistellung von der Haftung

(1) Im Fall von Verstößen gegen die in vorstehenden Bestimmungen dieser Bedingungen, insbes. gegen § 5, sowie allgemein bei Verstößen gegen geltendes Recht, ist der Plattformbetreiber berechtigt,

a) die Inhalte einstweilen von dem Marktplatz zu nehmen. 

b) alle online gestellten Inhalte zwecks Prüfung zu löschen und/oder zu sperren,

c) die Möglichkeit, als Restaurant Produkte anzubieten und zu verkaufen, auszusetzen,

d) die jeweils zuständigen Behörden zu benachrichtigen, und/oder

e) eigene rechtliche Mittel gegen den Rechtsverletzer zu ergreifen,

f) den gesamten Account vorübergehen zu sperren und bei Bestätigung des Verdachts diesen fristlos zu kündigen. In dem Fall ist der Plattformbetreiber berechtigt, sämtliche auf der Plattform befindlichen Inhalte umgehend zu entfernen; dies betrifft auch die dem Restaurant zugehörigen Inhalte auf dem Server des Plattformbetreibers.

(2) Sollten Dritte den Plattformbetreiber wegen möglicher Rechtsverstöße des Restaurants oder wegen einer vom Restaurant begangenen Rechtsverletzung in Anspruch nehmen, verpflichtet sich das Restaurant, den Plattformbetreiber von jeder Haftung freizustellen und die diesem dadurch veranlassen Aufwendungen und Schäden, einschl. der Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen. 

(3) Das Restaurant benachrichtigt den Plattformbetreiber unverzüglich schriftlich, wenn derartige Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen es geltend gemacht werden.

§ 11 Vertragsdauer Laufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Parteien vereinbaren eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten. 

(3) Nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Mindestvertragslaufzeit kann das Restaurant seinen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, indem es dem Plattformbetreiber eine Kündigung übermittelt. Die Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail, Fax etc.) zu erfolgen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich

a) der Verstoß eines Restaurants gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbes. bei Verstoß gegen § 5, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b) die deliktische Handlung eines Restaurants oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;

c) der Verzug des Restaurants mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Restaurant gem. § 6 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen; 

d) die fristlose Änderung der URL durch den Plattformbetreiber.

(5) Die Kündigung führt zur Löschung des Restaurants auf dem Marktplatz, insbesondere von dessen Unterseite, sowie der damit einhergehenden Inhalte. 

(6) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, das Betreiben des Marktplatzes nach ordnungsgemäßer Information des Restaurants und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten nach Information der Restaurants einzustellen.

(7) Das Restaurant ist ferner verpflichtet, nach Vertragsbeendigung den leihweise zur Verfügung gestellten Drucker an den Plattformbetreiber zurückzugeben.

§ 12 Rechtsnachfolge

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Restaurant schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Plattformbetreiber steht dem Restaurant ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Restaurant schriftlich beim Plattformbetreiber eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Restaurant gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Vertragspartner in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Restaurant Kempten. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.